Bei Cassandra am Teetisch

Eigentlich zählt "Gleiches Recht für alle" und das ist auch gut so.

Andererseits erfordern besondere Vertrauensstellungen höhere Maßstäbe.
Ich hätte durchaus Zweifel an der gebotenen Objektivität, wenn zB ein "Ausländer raus"-Rechtsextremist zB mit der Bearbeitung von Asylanträgen oder Aufenthaltsbewilligungen betraut wäre.
Staatsbedienstete dürfen Mitglieder legaler Parteien sein und bis auf weiteres ist die NPD eine solche. Nur würde keiner auf die Idee kommen, ein NPD-Mitglied mit Fragen des Verbotes dieser Partei zu betrauen.
Oder einen Hells Angel loszuschicken, die Rockerszene zu beobachten.

Gewählte Volksvertreter sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das hat Gründe, aber am Ende erfordert es auch, daß man ihrem Gewissen vertraut. Da helfen Argumente wie "war alles streng legal" nicht weiter. Es geht um die Frage, ob sich, wenn sie Mist bauen, die berühmte Innere Stimme meldet mit "laß mal sein". Es steht jedem frei, die Grenzen dessen, was die Gesetze erlauben, auszuschöpfen. Aber trotzdem ist knapp unter der Promillegrenze Auto fahren echt Mist.

Die Diskussion um Sebatian Edathy stößt mir auf. Am Ende saß da einer in einer Vertrauensposition, dessen moralische Maßstäbe zwar Gesetzesstandards zu erfüllen scheinen, reicht das?
Die Koinzidenzen sehen doch recht seltsam aus: Der Innenminister erfährt vom einem Ermittlungsverfahren (ist ja am Ende egal, um was es geht), ruft den Parteichef an und dann tritt Herr Edathy zurück. Das hatte er eh vor. Und dann ist dieser Laptop gestohlen worden. Blöd gelaufen.
Vor Gericht mag das alles unter Unschludsvermutungsgesichtspunkten Sinn machen, aber mal ehrlich: wenn ihr Nachbar Ihnen so was erzählt... glauben Sie das?

Der Berliner Kulturstaatsekretär hinterzieht Steuern. Sein Vorgesetzter, also der Regierende Bürgermeister Wowereit, weiß von dem Steuerstrafverfahren, findet das aber nicht schlimm genug, ihn zu feuern.
Boshafter Gedanke: wer ein paar Millionen mit dem Flughafen in den Sand setzt, der sieht das Problem wahrscheinlich wirklich nicht und Berlin ist bekanntlich arm, aber sexy, und nun wissen wir auch weshalb: weil die nicht mit Geld umgehen können.
Nun ist kein Kündigungsgrund wenn gegen Erwin den Schlosser wegen irgendwas ermittelt wird, aber der sitzt auch in keiner Vertrauensstellung.

Das Vertrauen der Berliner Regierung verliert man also nicht weil man seine Kohle nicht abdrückt, aber recht fix wenn man Mitglied im falschen Verein ist: Beispiel Michael Büge, Staatssekretär für Soziales, hatte das Vertrauen verloren weil er Burschi war/ist. Fachlich sprach anscheinend wenig bis nichts gegen den Mann.

Wenn überhaupt, dann gilt für Vertrauenstellungen, daß sie höhere Maßstäbe erfordern. Der Vertrauensvorschuß, wenn man wildfremde Leuten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wählt, muß sich rechtfertigen und das tut er grad nicht (mehr). Zumindest für mich nicht.

Ich bin genervt.