Kennt sich hier jemand mit Jura aus?
Die Situation ist folgende:
wir wohnen in einem verkehrsberuhigten Wohngebiet, landläufig auch als Spielstraße bekannt. Da fährt man lt Gesetzeslage Schrittgeschwindigkeit, dh so wie ein Erwachsener geht. Man muß nämlich jederzeit mit Kindern rechnen, die um die Ecke kommen.
Tut aber keiner, eher im Gegenteil. Das sind immer die gleichen Spezialisten.
Ist es eigentlich legal, die Kennzeichen dieser Verkehrsteilnehmer im Internet zu veröffentlichen mit dem Zusatz "Das sind Spielstraßenraser, die das Leben unserer Kinder gefährden"?
Letzten Freitag hätte der Mini-Tiger beinahe unter einem Auto gelegen. Er kam um die Kurve, das Auto auch. Ich sprach ihn drauf an, Reaktion: "schön für Sie".
Gestern erlärte einer meiner lieben Nachbarn, er fahre wie er wolle und drückte das Gaspedal durch.
Und heute morgen stand der Tigergatte an der Straße weil er auf Nachbars Hund aufpaßte und wies (angesichts des Tempos des fahrbaren Untersatzes verflixt selbstbeherscht) einen Taxisfahrer drauf hin, daß das hier eine SPIELSTRASSE sei und er deutlich zu schnell unterwegs sei. Schulterzucken.
Polizei anrufen bringt nichts. Politische Vertretungsinstanz reagiert nicht.
Katze ist schon überfahren worden, muß kein Kind nachmachen.
wir wohnen in einem verkehrsberuhigten Wohngebiet, landläufig auch als Spielstraße bekannt. Da fährt man lt Gesetzeslage Schrittgeschwindigkeit, dh so wie ein Erwachsener geht. Man muß nämlich jederzeit mit Kindern rechnen, die um die Ecke kommen.
Tut aber keiner, eher im Gegenteil. Das sind immer die gleichen Spezialisten.
Ist es eigentlich legal, die Kennzeichen dieser Verkehrsteilnehmer im Internet zu veröffentlichen mit dem Zusatz "Das sind Spielstraßenraser, die das Leben unserer Kinder gefährden"?
Letzten Freitag hätte der Mini-Tiger beinahe unter einem Auto gelegen. Er kam um die Kurve, das Auto auch. Ich sprach ihn drauf an, Reaktion: "schön für Sie".
Gestern erlärte einer meiner lieben Nachbarn, er fahre wie er wolle und drückte das Gaspedal durch.
Und heute morgen stand der Tigergatte an der Straße weil er auf Nachbars Hund aufpaßte und wies (angesichts des Tempos des fahrbaren Untersatzes verflixt selbstbeherscht) einen Taxisfahrer drauf hin, daß das hier eine SPIELSTRASSE sei und er deutlich zu schnell unterwegs sei. Schulterzucken.
Polizei anrufen bringt nichts. Politische Vertretungsinstanz reagiert nicht.
Katze ist schon überfahren worden, muß kein Kind nachmachen.
ella am 13.Aug 13
|
Permalink
Mit Jura
kenn ich mich leider nicht aus, aber als ich vor einiger Zeit eine Website zu-doof-zum-parken mit entsprechenden Bildern einrichten wollte, weil mich die Behinderung insbesondere durch diese Luxus-Kutschen hier im Viertel ankotzte (wir sind ein Paradebeispiel für Gentrifizierung - und die Düsseldorfer wohlhabende trendige Gattin braucht einfach riesige Pseudo-Geländewagen wie dievon Porsche, Audi oder BMW, um die Bordsteine hoch zu kommen), da meinte der werte Gatte, ich möge das doch vorsichtshalber mal mit meiner Rechtschutzversicherung abklären, ob die anschließenden Streitigkeiten abgedeckt wären. ;-)
Ich würd es ja doch nochmal mit der Polizei probieren, und zwar zur Polizei hingehen und eine Anzeige machen unter Angabe des Kennzeichens. Dann ist es amtlich und man hat eine Handhabe, sollte die Polizei doch nicht reagieren.
In meinem Bekannentkreis hat diese Methode funktioniert, obwohl der Anzeigende noch nicht mal Zeugen benennen konnte (es ging um einen frechen Drängler im fließenden Verkehr).
In meinem Bekannentkreis hat diese Methode funktioniert, obwohl der Anzeigende noch nicht mal Zeugen benennen konnte (es ging um einen frechen Drängler im fließenden Verkehr).
cassandra_mmviii am 13.Aug 13
|
Permalink
Die Polizei erklärt, daß sie das Problem sähen, aber sie leider nicht die Personaldecke hätten, sich drum zu kümmern. Außerdem gäbe es technische Probleme mit den Blitzern.
Und da Bremen ja pleite ist (Dauerargument), könne man nicht erwarten, da müßten wir auch verstehen usw etc pp
Die Polizei meitn, daß sei Aufgabe der Politik, genauer des Ortsbeirates. Der reagiert aber nicht.
Wir werden es jetzt nochmal zusammen versuchen, wir sind nicht die einzigen Eltern hier, denen es langt.
Und da Bremen ja pleite ist (Dauerargument), könne man nicht erwarten, da müßten wir auch verstehen usw etc pp
Die Polizei meitn, daß sei Aufgabe der Politik, genauer des Ortsbeirates. Der reagiert aber nicht.
Wir werden es jetzt nochmal zusammen versuchen, wir sind nicht die einzigen Eltern hier, denen es langt.
Bin auch kein Jurist, aber Autokennzeichen gelten im weitesten Sinne als personenbezogene (oder genauer gesagt personenbeziehbare) Daten, und mit deren Veröffentlichung - gerade auch in solchen Prangerkontexten - begibt man sich auf verdammt dünnes Eis. Kurzum: Ich würde davon abraten, bei allem Verständnis für die Situation.
cassandra_mmviii am 13.Aug 13
|
Permalink
danke für den Link. Da das aber anscheinend revidiert wurde, bin ich erst mal vorsichtig. An was mich aber anscheinend keienr hindern kann ist die Einschätzung "Herr Müller aus der 3b ist immer flott unterwegs".
Das man ein Schild übersieht wenn man das erste Mal durchfährt, verstehe ich. Ist mir auch schon passiert. Ich sah das Ortsschild, bremste auf 50 runter, direkt hinter dem Ortsschild stand das 30-Schild, was man aber durch das Ortsschild nicht sehen konnte.
Und 10 Meter hinter dem 30-Schild stand der Blitzer. Passfoto für 25 Euro.
Sooo viele Zufallsdurchfahrer haben wir hier nicht, die könnte man ignorieren.
Es sind -die Polizei vermutet richtig- die lieben Nachbarn, die die Strecke kennen und deswegen im Blindflug fahren.
Ich muß, wenn ich bei Team Grün-Weiß Meldung mache, erklären, wie ich drauf komme, daß das zu schnell war. So was wie "habe gehört, wie er geschaltet hat" oder "da ging ein Fußgänger und den hat er überholt" oder "ich habe dann gezählt bis er um die Kurve bog. Er hat bis 3 gebraucht, ich brauche für die Strecke bis 27" oder so was. Nachbarin war nämlich schon da, der langt es auch.
Das man ein Schild übersieht wenn man das erste Mal durchfährt, verstehe ich. Ist mir auch schon passiert. Ich sah das Ortsschild, bremste auf 50 runter, direkt hinter dem Ortsschild stand das 30-Schild, was man aber durch das Ortsschild nicht sehen konnte.
Und 10 Meter hinter dem 30-Schild stand der Blitzer. Passfoto für 25 Euro.
Sooo viele Zufallsdurchfahrer haben wir hier nicht, die könnte man ignorieren.
Es sind -die Polizei vermutet richtig- die lieben Nachbarn, die die Strecke kennen und deswegen im Blindflug fahren.
Ich muß, wenn ich bei Team Grün-Weiß Meldung mache, erklären, wie ich drauf komme, daß das zu schnell war. So was wie "habe gehört, wie er geschaltet hat" oder "da ging ein Fußgänger und den hat er überholt" oder "ich habe dann gezählt bis er um die Kurve bog. Er hat bis 3 gebraucht, ich brauche für die Strecke bis 27" oder so was. Nachbarin war nämlich schon da, der langt es auch.
cassandra_mmviii am 13.Aug 13
|
Permalink
http://www.datenschutz.eu/urteile/Landgericht-Kassel-20070510.html
oder
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/Inhalt/FAQ/PersonenbezogeneDaten.php
und wieder mal wünschte ich, wir hätten ein Präzendenzfallrecht.
Wir wisen einfach nciht mehr, was wir tun sollen. Keiner von uns- sind ja nicht nur wir mit Kindern hier.
Letzte Woche sprang der Nachbar dem Fahrer mit dem flottesten Stil vor die Motorhaube um ihn zu bremsen. Er wollte nämlich lieber selbst auf der Motorhaube landen als seinen Nachwuchs da zu sehen.
Nachbarin hat jemanden anders vor ein paar Tagen angezeigt. Wir reden hier seit grob 3 Jahren.
Das das nicht das beste Rezept für gute Nachbarschaft ist. klar.
Blitzer gehen nicht wegen der Technik.
Fahrbahnverengung geht nicht wegen irgendwelcher Stadtverordnungen (hab ich von der Polizei).
Wenn man sich selbst auf die Straße stellt als Hindernis, begeht man eine Straftat.
Ob das was nutzt? Keine Ahnung, aber was ich im Internet darf, darf ich auch in RL. Und das könnte was nutzen.
oder
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/Inhalt/FAQ/PersonenbezogeneDaten.php
und wieder mal wünschte ich, wir hätten ein Präzendenzfallrecht.
Wir wisen einfach nciht mehr, was wir tun sollen. Keiner von uns- sind ja nicht nur wir mit Kindern hier.
Letzte Woche sprang der Nachbar dem Fahrer mit dem flottesten Stil vor die Motorhaube um ihn zu bremsen. Er wollte nämlich lieber selbst auf der Motorhaube landen als seinen Nachwuchs da zu sehen.
Nachbarin hat jemanden anders vor ein paar Tagen angezeigt. Wir reden hier seit grob 3 Jahren.
Das das nicht das beste Rezept für gute Nachbarschaft ist. klar.
Blitzer gehen nicht wegen der Technik.
Fahrbahnverengung geht nicht wegen irgendwelcher Stadtverordnungen (hab ich von der Polizei).
Wenn man sich selbst auf die Straße stellt als Hindernis, begeht man eine Straftat.
Ob das was nutzt? Keine Ahnung, aber was ich im Internet darf, darf ich auch in RL. Und das könnte was nutzen.
cassandra_mmviii am 13.Aug 13
|
Permalink
Du-hu, dat sind die Leute, die nicht zum Straßenfest kommen. Ist ihnen zu doof.
Heisses Eisen, wuerde ich auch nicht machen (ausserdem: Wahrscheinlich interessiert das die Schnellfahrer auch einen Scheiss).
Wirksamer koennte sein, sich demonstrativ mit Kamera und Klappbrett bewaffnet hinzustellen und zu filmen, Nummernschider und Kennzeichen aufzuschreiben. Dann hat man auch eine bessere Handhabe wirklich mal die Polizei zum blitzen hinzubitten.
Wirksamer koennte sein, sich demonstrativ mit Kamera und Klappbrett bewaffnet hinzustellen und zu filmen, Nummernschider und Kennzeichen aufzuschreiben. Dann hat man auch eine bessere Handhabe wirklich mal die Polizei zum blitzen hinzubitten.
cassandra_mmviii am 13.Aug 13
|
Permalink
ich bin heute oder morgen nachmittag (je nach Wetterlage) zum Kaffeetrinken auf der Straße verabredet. Kaffeetischlein, Block und Kamera.
Nachbarin hat auch schon Autofahrer angezeigt, hat auch nicht geholfen, dafür zahlt man hier 20 Tacken und die zahlt man aus der Portokasse. Bis das weh tut, muß man schon ein paar Mal mit Geschwindigkeitsbeschreibung, Kennzeichen, Uhrzeit etc aufgefallen sein.
Filmen im öffentlichen Raum ist ein heikles Thema: das recht am eigenen Bild usw. Man darf nicht mal die eigene Einfahrt kameraüberwachen ohne dies am Grundstücksrand bekannt zu machen, damit Menschen, die nicht gefilmt werden wollen, das Grundstück nicht betreten und so ungewollt gefilmt werden. Und auf keinen Fall darf die Kamera die Straße abfilmen.
Als mir das 3. Mal das Rad vor der Haustür geklaut worden ist, überlegten wir die Installation eines Bewegungsmelders und einer Kamera. Da machten wir uns schlau, was das angeht.
Heute ist nicht so das Spielwetter, es regnet. Von daher morgen. Oder übermorgen. Oder wann auch immer.
Wir wollen hier ernsthafte verkehrverlangsamende Maßnahmen (Bremshuppel, Blitzer, Blumenkübel, was auch immer). Aber die Stadt ist pleite, das wird meiner Einschätzung nach nichts.
Nachbarin hat auch schon Autofahrer angezeigt, hat auch nicht geholfen, dafür zahlt man hier 20 Tacken und die zahlt man aus der Portokasse. Bis das weh tut, muß man schon ein paar Mal mit Geschwindigkeitsbeschreibung, Kennzeichen, Uhrzeit etc aufgefallen sein.
Filmen im öffentlichen Raum ist ein heikles Thema: das recht am eigenen Bild usw. Man darf nicht mal die eigene Einfahrt kameraüberwachen ohne dies am Grundstücksrand bekannt zu machen, damit Menschen, die nicht gefilmt werden wollen, das Grundstück nicht betreten und so ungewollt gefilmt werden. Und auf keinen Fall darf die Kamera die Straße abfilmen.
Als mir das 3. Mal das Rad vor der Haustür geklaut worden ist, überlegten wir die Installation eines Bewegungsmelders und einer Kamera. Da machten wir uns schlau, was das angeht.
Heute ist nicht so das Spielwetter, es regnet. Von daher morgen. Oder übermorgen. Oder wann auch immer.
Wir wollen hier ernsthafte verkehrverlangsamende Maßnahmen (Bremshuppel, Blitzer, Blumenkübel, was auch immer). Aber die Stadt ist pleite, das wird meiner Einschätzung nach nichts.
zwetschgenkrampus am 13.Aug 13
|
Permalink
Vollziehung des geltenden Rechts
Bremisches Recht kenne ich natürlich nicht, allerdings, die Mentalität, die hier an den Tag gelegt wird, die kommt mir so ungut bekannt vor ... in den unsterblichen Worten des österr./bayr. Volksmundes "Do kennt jo jeda kumman".
Die Stadt verordnet also Verkehrsberuhigung, weigert sich aber zu überwachen, ob ihre eigenen Normen eingehalten werden? Das kann's ja wohl nicht sein.
Also, Kennzeichen veröffentlichen - keinesfalls, Datenschutz ist (für Autofahrer, die gerne schnell fahren) VIEL wichtiger als irgendwelche Kinder. Frage: Bietet der ADAC für seine Mitglieder eine Rechtsauskunft an (der österr. ÖAMTC tut das)? Wenn ja, bitte, soll ein Mitglied anfragen (notfalls als von wutschäumenden Müttern mit Anzeigen bedrohter Lenker posierend): "Ja, dürfen's denn das?" Wenn sonst nichts anderes geht, jedenfalls immer wieder Anzeige erstatten mit Kennzeichen, Uhrzeit, Datum, Fahrtrichtung usw. M.W. muss die Polizei Anzeigen nachgehen, Pleite hin oder her - tut sie das nicht, dann kann sich der Bürger ja wohl aufregen, etwa bei den lokalen Medien. In Wien wurde jetzt eine "App" eingerichtet, die es ermöglicht, dass Falschparker direkt übers Mobiltelephon bei der Polizei angezeigt werden. Überlegenswert?
Die Stadt verordnet also Verkehrsberuhigung, weigert sich aber zu überwachen, ob ihre eigenen Normen eingehalten werden? Das kann's ja wohl nicht sein.
Also, Kennzeichen veröffentlichen - keinesfalls, Datenschutz ist (für Autofahrer, die gerne schnell fahren) VIEL wichtiger als irgendwelche Kinder. Frage: Bietet der ADAC für seine Mitglieder eine Rechtsauskunft an (der österr. ÖAMTC tut das)? Wenn ja, bitte, soll ein Mitglied anfragen (notfalls als von wutschäumenden Müttern mit Anzeigen bedrohter Lenker posierend): "Ja, dürfen's denn das?" Wenn sonst nichts anderes geht, jedenfalls immer wieder Anzeige erstatten mit Kennzeichen, Uhrzeit, Datum, Fahrtrichtung usw. M.W. muss die Polizei Anzeigen nachgehen, Pleite hin oder her - tut sie das nicht, dann kann sich der Bürger ja wohl aufregen, etwa bei den lokalen Medien. In Wien wurde jetzt eine "App" eingerichtet, die es ermöglicht, dass Falschparker direkt übers Mobiltelephon bei der Polizei angezeigt werden. Überlegenswert?
Wie wäre es denn, die presse zu informieren, dass sich keiner kümmern will? Ist doch ein gefundenes fressen und könnte den druck auf die ämter erhöhen.
cassandra_mmviii am 14.Aug 13
|
Permalink
Das probieren wir grad. Dummerweise kennt hier niemand jemanden von der Presse, sonst ginge das schneller. Das ist wahrscheinlich der einzige Weg, der klappen wird.
1. Zur Selbstjustiz zu greifen ist quatsch.
2. Den örtlichen Bundestagsabgeordneten ansprechen bringt meist mehr, als irgendwelche Provinzpolitiker zu befragen.
3.Sich an den Petitionsausschuss wenden.
Ist lästig, aber immer noch besser, als irgendwann Besuch von der Polizei zu bekommen, weil eines der Kinder angefahren wurde.
2. Den örtlichen Bundestagsabgeordneten ansprechen bringt meist mehr, als irgendwelche Provinzpolitiker zu befragen.
3.Sich an den Petitionsausschuss wenden.
Ist lästig, aber immer noch besser, als irgendwann Besuch von der Polizei zu bekommen, weil eines der Kinder angefahren wurde.
cassandra_mmviii am 14.Aug 13
|
Permalink
1. Soll ja keiner an der nächsten Straßenlaterne aufgeknüpft werden :-), soweit gehen nicht mal grenzhysterische Eltern.
2. Interessiert irgendjemanden in Berlin sich für Bremer Nebenstraßen? Andererseits: wir sind ja nicht die einzigen mit diesem Problem. Wiederum andererseits: die Gesetzeslage vom Bund aus ist klar- Verkehrsberuhigter Bereich mit Schrittgeschwindigkeit. Nochmal andererseits: villeicht braucht es tatsächlich ein Bundesgesetz, wonach das auch verkehrsplanerisch umgesetzt werden muß, das Schild allein nutzt nix.
Wir schreiben grad an der Petition. Erstmal wollten wir das ja nur straßenintern machen, aber da kann man sich ja vielleicht mit Anwohnern aus anderen Spielstraßen zusammentun und was grundsätzliches erreichen.
Mal nachdenken und mit den anderen Eltern reden.
Zur Zeit sieht es übrigens so aus als ob die massiven Gespräche auf der Straße allein schon was bringen. Den Zu-schnell-Fahrern ist relativ egal, um was man sie im Einzelgespräch bittet. Mit der halben Nachbarschaft will es sich trotzdem keiner verscherzen.
Immer eine Aushandlungssache.
2. Interessiert irgendjemanden in Berlin sich für Bremer Nebenstraßen? Andererseits: wir sind ja nicht die einzigen mit diesem Problem. Wiederum andererseits: die Gesetzeslage vom Bund aus ist klar- Verkehrsberuhigter Bereich mit Schrittgeschwindigkeit. Nochmal andererseits: villeicht braucht es tatsächlich ein Bundesgesetz, wonach das auch verkehrsplanerisch umgesetzt werden muß, das Schild allein nutzt nix.
Wir schreiben grad an der Petition. Erstmal wollten wir das ja nur straßenintern machen, aber da kann man sich ja vielleicht mit Anwohnern aus anderen Spielstraßen zusammentun und was grundsätzliches erreichen.
Mal nachdenken und mit den anderen Eltern reden.
Zur Zeit sieht es übrigens so aus als ob die massiven Gespräche auf der Straße allein schon was bringen. Den Zu-schnell-Fahrern ist relativ egal, um was man sie im Einzelgespräch bittet. Mit der halben Nachbarschaft will es sich trotzdem keiner verscherzen.
Immer eine Aushandlungssache.
Ein MDB ist für seinen Wahlkreis verantwortlich (zumindest der gewählte Direktkandidat). Es wäre nicht das erste Mal, dass das etwas bringt. Vielleicht kann er der Petition zusätzliches Gewicht verleihen.
Und nicht vergessen: Wir haben Wahlkampf!
Und nicht vergessen: Wir haben Wahlkampf!
Sag Bescheid, wenn die Petition fertig ist. Damit man unterschreiben kann.
cassandra_mmviii am 14.Aug 13
|
Permalink
mach ich! Das hier ist doch nicht der Nürburgring und ein SUV ist kein Formel-1-Wagen oder eine Testrakete.
Dieses Weblog enthält Links zu externen Websites dritter, auf deren Inhalt ich keinen Einfluss habe und für deren Inhalt deshalb auch keine Gewähr von mir übernommen werden kann. Für die Inhalte der verlinkten Websites ist stets der Anbieter bzw. der Betreiber verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden die Links umgehend von mir entfernt.
Suche
Neu
- @mariechen Bei Ihnen ists aber auch schon... (sid, 09.Sep.17)
- Schade, (das mariechen, 08.Sep.17)
- Chia Samen (chia samen, 27.Sep.16)
- ja, (das mariechen, 29.Aug.16)
- Es ist alles in Ordnung! (admiral, 31.Jul.16)
Links
Navigation
Meta
Archiv
- August 2013MoDiMiDoFrSaSo1013162022272831
RSS
