Bei Cassandra am Teetisch

Eingekesselt von der Polizei durften die Hooligans und rechten Demonstranten nur auf einem der hässlichsten Plätze Hannovers ihre Warnung vor dem Islamismus verkünden, auf dem komplett von der Außenwelt abgesperrten Busbahnhof.

Eins vorweg: wenn das christliche Abendland von Hooligans mit zumindest rechtsradikalen Tendenzen verteidigt wird, haben wir verloren.

Nur: die Demonstrationsfreiheit ist die Freiheit, der Menschheit ganz allgemein verkünden zu dürfen, was mir nicht paßt. Es ist das Recht auf gemeinsame, öffentliche Kundgebung, also Wahrnehmbarkeit- wie gaga das Anliegen auch sein möge.

Wenn nun also eine Gruppe zwecks Demonstration einen platz zugewiesen bekommt, auf dem sie nicht öffentlich wahrnehmbar ist weil er abgesperrt wird und eh schon abseits liegt... ist das dann noch ein gewährleistetes Recht auf Demonstration?

Ich habe mich das das erste mal gefragt als es der NPD mit 100 Leuten gelang, die Göttinger Innenstadt komplett lahmzulegen weil sie auf dem Bahnhofsvorplatz kundgeben durften. Dieser war komplett abgesperrt, zum Bahnhof kam man nur noch, wenn man eine Fahrkarte hatte. Dort eine kaufen konnte man nicht mehr (man kam ja nicht durch die Absperrungen).
Was wäre nun gewesen wenn ich als vorbeikommende Bürgerin die Kundgebung gesehen hätte und das dringende Bedürfnis gehabt hätte, mich ihr anzuschließen? Ich wäre in meinem Demonstrationsrecht eingeschränkt gewesen- kam ja nicht hin.
Die Kundgebungsteilnehmer waren mit der Bahn angereist und in Gruppen unter Polizeispalier an den Kundgebungsort gelangt und kamen genau so wieder weg. Kurz: nach Ausübung meiner grundgesetzlich verbürgten Rechte könnte ich nicht mal ein Eis essen gehen oder, wenn mich das Gewissen zwackt weil neben mir so ein seltsamer Kerl mit "Ausländer raus"- Button steht, die Kundgebung verlassen.

Das kann es ja alles nicht sein.


Ebensowenig kann es sein, dass Leute mit ihrer Meinung (nein, ich mag sie nicht! Trotzdem! Freiheit ist immer Freiheit für den, der anders meint als ich! Daran bemißt sich Freiheit: in dem Recht, völlig anderer Meinung zu sein) hinter den Bahnhof verkarrt werden, selbst wenn diese Leute Kundgebung wohl noch ein bißchen üben sollten.
Andererseits: wer sagt, wie Kundgebung auszusehen hat? Wer sagt, dass es eine lückenlose Rednerliste von eloquenten Dignitäten zu geben hat? Einfach nur Rumstehen ist auch Kundgebung. Kann ja nicht jeder die (M) mit ihren Demo-Events samt Catering sein.

Insgesamt gesehen gehen wir interessanten Zeiten entgegen.