Nochmal Krippenausbau
Manche Dinge muss man immer wieder sagen, da sie offensichtlich ideologisch taube Ohren nicht hören wollen.
Der Staat gibt eine grosse Summe aus Steuergeldern für den Krippenausbau aus.
Dieser Krippenausbau wird nur grob 1/3 der Kinder eines Jahrgangs zugute kommen.
Beim Erziehungsgeld geht es nicht um gestopfte Socken und ewig-gestrige Männer, die nicht wissen wie der Herd angeht (meiner weiss das übrigens, findet neben 60 Wochenstunden Maloche aber nur selten die Zeit, das auch zu tun), sondern um Gerechtigkeit.
Und mir konkret geht es um die Stigmatisierung von Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als bildungsfern etc. Ich persönlich fände es wahnsinnig nett, nicht ständig beleidigt zu werden. Da meine fehlende Stimem alleine niemanden erschrecken wird, ist die Drohung "Benehmt euch oder ich wähle euch nicht" ziemlich unbedrohlich. Aber trotzdem: benehmt euch, oder ich wähle euch nicht. Mir egal dass eure Kollegen aus den anderen Parteien sich auch nicht besser benehmen. Wähle ich die eben auch nicht. Aber da wir den Schweizer "Fall Weiss" hier leider nicht haben, werden die Damen&Herren weitermachen.
Ich glaube nicht, dass es dabei um Gerechtigkeit ging. Vielleicht war das eher der Versuch, zu verhindern, dass sich noch mehr Eltern künftig einen Krippen- oder Kitaplatz einklagen - ich kenne Eltern, die das bereits erfolgreich getan haben. Falls diese ganze Nummer also als "Zuschuss" zu den Tagesmutterkosten gemeint gewesen sein sollte, war es ein absoluter PR-Gau. Und im Hinblick auf die berühmt-berüchtigten bildungsfernen Familien dürfte es einen kontraproduktiven Effekt haben.
ZUmindest mir geht es um Gerechtigkeit. Das muss man sich einfach mal ganz langsam vor Augen führen...
Bundesverfassungsgericht befindet, dass der Familienlastenausgleich verfassungsmässig geboten sei.
Teil des Familienlastenausgleich ist das Kindergeld.
Das verfassungsmässig gebotene Kindergeld wird gekürzt, damit das Elterngeld finanziert wird. Das Elterngeld ist eine Sozialleistung, die eben nicht gleich an alle Antragsteller ausbezahlt wird, sondern in unterschiedlicher Höhe.
Die Kindergeldkürzung wg Krippenausbau ist für's erste vom Tisch, aber da das Geld dafür fehlt kommt die wieder.
Ergebnisgerechtigkeit kann kein Staat zusichern, nut Verfahrensgerechtigkeit. Und nicht mal die ist hier gegeben, da Krippenplätze im Gegensatz zu Opernkarten (um dieses tote Pferd auch mal zu schlagen) eben nicht für alle zur Verfügung stehen und das auch gar nicht tun werden lt gegenwärtigem Ausbauplan.