Bei Cassandra am Teetisch

wenn man die Technik nicht im Griff hat :-)

Also Versuch 3:
"Was ist, wenn jemand Rechtsradikale verprügelt, weil er Hass auf Nazis hat

Mir ist nicht bekannt, dass die Antifa gezielt Nazis verprügelt. Jedenfalls zielt das Gesetz nicht auf solche Fälle der Gegenwehr.

Das sind zwei Ausagen:
"Mir ist nicht bekannt, dass die Antifa gezielt Nazis verprügelt."
Mir schon. Thorsten Heise verlor seine Zähne nicht weil er sich nie die Zähne putzte und dauernd am Schoki schnuppeln war, sondern weil das "Kommando Böse Friedhofsgeister" sie ihm ausschlug.

Ich empfehle einen Linkspaziergang auf https://linksunten.indymedia.org/ oder Monsters of Göttingen oder bei bei der Initiative für Toleranz und Zivilengagement


Aussage 2 ist: "das Gesetz zielt nicht auf solche Fälle der Gegenwehr".
Okay... Gewalt gegen Leute ist kacke.
Gewalt gegen Leute, die ausgeübt wird weil Person A zu Gruppe X gehört, nennt man gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist auch kacke. Egal von wem sie kommt.

Notwehr ist was anderes- wer sich wehrt, soll dafür nicht bestraft werden. Nur gibt es so was wie "prophylaktische Notwehr" meines Wissens nicht. Aber nach Notwehr wurde nicht gefragt, gefragt wurde, was ist, wenn jemand Hass auf Nazis hat und deswegen den ersten, den er sieht, zusammenschlägt (und wenn es beim Brötchenholen ist).

Den Ansatz, Gewalttaten, die aus Haß begangen werden, anders zu werten als die Großellershäuser Kirmesschlägerei, verstehe ich noch recht gut. Aber dann bitte ohne Wertung!

Das Gesetz könnte recht fix zum Freifahrtschein werden.

Was ist, wenn ein Haufen Antifanten-Seppen und Alerta-Horste in purem Aktionismus und weil sie mal irgendwo in einer Asta-geförderten Qualitätslektüre was von Burschis und Nazis gelesen haben, beschließen, das Verbindungshaus nebenan mit Gülle zu begießen und dabei erwischt werden, "war ich nicht" also nicht zieht? Oder den "Burschi" (der mit etwas Pech ein Corpsstudent ist und Corpsbrüder aller Hautfarben hat) zusammenschlägt?

In den USA würde man von einem hate crime reden... oder von einem saudoofen student prank :-)

Fiele das unter das Gesetz? Wenn ja, ist ja alles paletti.
Wenn nein, dann stellen wir uns kurz vor, daß der Christopher-Street-Day in Kleinösselde mit Gülle begossen wird oder eine Gruppe Teilnehmer.auf dem Weg dorthin verprügelt wird.

Die Tat ist dieselbe, nur bewertet wird sie danach, wer sie an wem begangen hat. Damit ist die Idee, das Regeln für alle gelten, erfolgreich gekillt worden.

Ich hoffe, das Gesetz kommt so nicht durch. Nicht weil ich Nazis so toll finde, sondern weil ich es äußerst problematisch fände, wenn von Grundsätzen wie "gleiches Recht für alle" (noch weiter) abgewichen wird.